AGBs

I. Allgemeines

Vertragsparteien sind einerseits der Vermieter und der im Folgenden bezeichnete Mieter andererseits. Der Mieter haftet für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. Beanstandungen jeglicher Art sind durch den Mieter unmittelbar nach Fahrzeugübergabe gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Ein Fahrzeugübergabeprotokoll ist ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrags.

II. Nutzungsbeschränkungen

1. Das Kraftfahrzeug darf nur vom Mieter selbst und/oder den im Mietvertrag angegebenen Personen geführt werden. Voraussetzung ist in allen Fällen der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Sollte ein Nichtberechtigter das Fahrzeug führen, so haftet der Mieter für diesen.

2. Die Nutzung des Mietwagens zur gewerblichen Personen- und/oder Güterbeförderung ist nur bei gesonderter vertraglicher Vereinbarung und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Es ist dem Mieter untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen und/oder Testzwecken zu verwenden. Das Nutzungsverbot gilt auch für die Verwendung des Fahrzeugs zu Zollvergehen und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind. Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

3. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend zu behandeln, die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen stets zu beachten und den Wagen gegen Diebstahl sorgfältig abzusichern. Die Verkehrssicherheit ist während der Mietdauer regelmäßig zu überprüfen.

4. Für die Bearbeitung von Strafzetteln wird eine Gebühr von 10,00€ erhoben.

III. Pflichten des Vermieters

1. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum vertragsgemäßen Gebrauch.

2. Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung unbegrenzt haftpflichtversichert. Eine Insassen-, Teilkasko-, Vollkasko-, oder Transportversicherung besteht nicht.

3. Die Wartung des Fahrzeugs wird vom Vermieter durchgeführt. Während der Mietzeit übernimmt der Mieter die Wartung des Fahrzeuges. Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter, mit Einwilligung des Vermieters, eine Vertragswerkstatt beauftragen. Der Vermieter erstattet dem Mieter die Kosten, wenn die prüfungsfähigen Originalbelege spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges vorgelegt werden.

IV. Pflichten des Mieters

1. Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag. Treibstoff geht zu Lasten des Mieters.

2. Der Mietpreis ist bei Rückgabe zu zahlen. Darüber hinaus kann der Vermieter vor Übergabe des Fahrzeuges eine Sicherheitsleistung in bar verlangen. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift, zahlungsfähig zu sein.

3. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung den vereinbarten Mietpreis verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

4. Der Mieter haftet für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten entstehen. Er haftet weiter für Schäden, die auf die Vernachlässigung seiner Sicherungspflicht des Fahrzeugs gegen Diebstahl und unbefugte Ingebrauchnahme zurückzuführen sind. Die Haftung kann nicht durch den Abschluss einer Haftungsbefreiung ausgeschlossen oder begrenzt werden. Der Mieter haftet analog zur Voll- und Teilkaskoversicherung verschuldensunabhängig für alle rechtlichen, finanziellen und sonstigen Nachteile und Schäden, die während der Mietzeit am und durch das Mietfahrzeug entstehen. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadensnebenkosten wie Sachverständigenkosten, Bergungs- und Abschleppkosten, Wertminderung und Mietausfall. Darüber hinaus behält sich der Vermieter Schadenersatzansprüche vor. Die Selbstbeteiligung zur Haftpflichtversicherung beträgt maximal 500,- €. Der Mieter haftet für Schäden am Fahrzeug und für die Schadensnebenkosten, die den Selbstbehalt von 500,- € überschreiten nur, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden herbeigeführt hat, er Unfallflucht begangen hat oder der Schaden bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entstanden ist.

V. Anzeigepflicht

1. Bei Unfällen hat der Mieter dem Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondre Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall sofort die Polizei zu verständigen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand- oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter, dem Vermieter sowie der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

2. Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an gerechnet. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

VI. Datenschutzklausel

Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert werden. Der Vermieter verpflichtet sich, die gespeicherten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vermietverhältnis zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Bearbeitung der persönlichen Daten erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Für den Fall, dass bei der Anmietung gemachte Angaben falsch sind, das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb 24 Stunden nach Ablauf der ggf. verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird, ist der Vermieter berechtigt, die persönlichen Daten gemäß den Bestimmungen des BDSG an Dritte weiterzuleiten.

VII. Gerichtsstand

Erfüllungsort aller Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Ist der Mieter Vollkaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten das zuständige Amts- bzw. Landgericht des Vermieters.

VIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.

Stand 12/2018